Gemeindegesetz

Jahresrechnung

Die Erstellung der Jahresrechnung 2019 ist die letzte Etappe der Umstellungsarbeit.

Die Jahresrechnung stellt Informationen über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage einer Gemeinde in strukturierter Form zur Verfügung. Alle wirtschaftlichen Sachverhalte bzw. Geschäftsvorfälle während des Kalenderjahres werden summarisch aufgezeichnet. Neben der Darstellung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage der Gemeinde gibt die Jahresrechnung auch Auskunft und Rechenschaft über die Verwendung der finanziellen Mittel.

Die Jahresrechnung beinhaltet nebst den aus dem Budget bekannten Elementen auch die Bilanz, eine Geldflussrechnung sowie einen erweiterten Anhang.

Einfache öffentlich-rechtliche Gesellschaft - Zusammenarbeitsvertrag
Der Zusammenarbeitsvertrag begründet eine einfache öffentlich-rechtliche Gesellschaft. Die einfache Gesellschaft führt zu keinem neuen Rechtsträger, sondern ist ein reines Vertragsverhältnis. Sie führt während des Jahres eine gesonderte Betriebskosten- und Investitionsabrechnung (Konsortialbuchhaltung). Per Ende Jahr werden die Betriebsaufwände und -erträge sowie die Investitionen kontengenau gemäss vereinbartem Verteilschlüssel auf die Vertragsgemeinden aufgeteilt. Die Konsortialbuchhaltung ist den Jahresrechnungen der Vertragsgemeinden beizulegen. 

Abgrenzung des Ressourcenausgleichs (neu)

Mit Beschluss (KR-Nr. 300/2018) vom 18. März 2019 hat der Kantonsrat § 119 Abs. 2 und 3 des Gemeindegesetzes vom 20. April 2015 (GG; LS 131.1) geändert. Die Änderung betrifft die Abgrenzung des Ressourcenausgleichs. Die Grundsätze der Rechnungslegung sehen neu vor, dass die Gemeinden den Ressourcenausgleich gemäss § 119 Abs. 2 GG zeitlich abgrenzen können. § 119 Abs. 3 GG und damit die bisherige Differenzbetrachtung bei der Abgrenzung wird ersatzlos gestrichen.

Mit der neuen Formulierung wird den Gemeinden die Möglichkeit gegeben, entweder auf eine Abgrenzung zu verzichten oder neu den gesamten Betrag (sogenanntes Vollmodell) zu berücksichtigen. Damit kann den unterschiedlichen Gegebenheiten der einzelnen Gemeinden und Städte besser Rechnung getragen werden.

Ob eine zeitliche Abgrenzung des Ressourcenausgleichs vorgenommen wird, wird vom Gemeindevorstand der politischen Gemeinde und der Schulgemeinde festgelegt. Die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden entscheiden dabei autonom.

Die Wahlfreiheit der Gemeinden, eine Abgrenzung vorzunehmen oder nicht, ist primär auf den Umsetzungszeitpunkt der neuen Rechnungslegung (Eingangsbilanz per 1. Januar 2019) beschränkt.

Weitere Ausführungen zur Abgrenzung des Ressourcenausgleichs finden Sie im ergänzten Handbuch Kapitel 12 «Rückstellungen und Eventualverbindlichkeiten».

Vorlagen
Für den Beschluss zur Abgrenzung des Ressourcenausgleichs und für die Verbuchung stehen entsprechende Vorlagen zur Verfügung.

Berechnung Steuerkraft - Ressourcenausgleich
Zur Ermittlung der provisorischen Steuerkraft und der Berechnung des entsprechenden Ressourcenausgleichs stehen auf der Internetseite des Zürcher Finanzausgleichs Berechnungsvorlagen zur Verfügung. 

Informationsveranstaltung
Präsentation zur Abgrenzung des Ressourcenausgleichs nach der neuen Regelung gemäss § 119 Abs. 2 Gemeindegesetz:

Steuerabrechnungsformulare

Die Steuerabrechnungen sind an den HRM2-Kontenrahmen angepasst. Die neuen Steuerabrechnungsformulare gelten ab der Jahresrechnung 2019.

Nutzungseinschränkung für das Excel-Tool für die Nachsteuerabrechnung  
Das Excel-Tool für die Nachsteuerabrechnung darf von Gemeinden mit mehreren Primarschulgemeinden und/oder mehreren Oberstufenschulgemeinden auf dem Gebiet der politischen Gemeinde nicht genutzt werden. Diese Gemeinden müssen die Nachsteuerabrechnung weiterhin in der bisherigen Form erstellen.