Gemeindegesetz

Grundlagen

Das neue Gemeindegesetz und die dazugehörende Gemeindeverordnung sind am
1. Januar 2018 in Kraft getreten. Gemäss den Schlussbestimmungen zum Gemeindegesetz haben die Gemeinden auf den 1. Januar des auf die Inkraftsetzung des Gesetzes folgenden Jahres eine Eingangsbilanz zu erstellen. Dies ist somit der 1. Januar 2019.

Folglich sind das Budget 2019 und die Jahresrechnung 2019 erstmals nach den neuen Regelungen zum Finanzhaushalt und auf dem neuen HRM2-Kontenrahmen zu erstellen.

Das Gemeindeamt begleitet die Gemeinden bei der Umstellung auf HRM2 und stellt einen Leitfaden, einen Ressourcenplan, eine Checkliste zur Umstellung sowie weitere notwendige Arbeitsunterlagen zur Verfügung.

Leitfaden

Der Leitfaden unterstützt die verantwortlichen Gemeindebehörden und Finanzverwaltungen beim Umstellungsprozess auf das HRM2.

Er dient als Arbeitsinstrument und soll einen Gesamtüberblick über die bevorstehenden Arbeiten im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Budgets 2019, der Eingangsbilanz per 1. Januar 2019 und des Bilanzanpassungsberichts sowie der Jahresrechnung 2019 vermitteln. Er beschreibt die einzelnen Schritte im Umstellungsprozess und verweist auf Hilfsmittel, welche auf der Homepage zu finden sind.

Umstellungsablauf

Der Umstellungsablauf gibt einen Überblick über die Umsetzungsschritte und die zeitgleich stattfindenden Schulungen. Der Ablauf beginnt mit der Kickoff Veranstaltung zum HRM2 im Mai 2017 und endet mit der Abnahme der Jahresrechnung 2019.

Ressourcenplanung

Die Ressourcenplanung dient der zeitlichen Planung der Umstellungsarbeiten und soll durch die Gemeinden individuell und kontinuierlich angepasst werden.

Als Grundinformation enthält die Ressourcenplanung die wichtigsten Tätigkeiten und zu welchem Zeitpunkt diese im Projekt auszuführen sind. Die festgehaltenen Arbeitsstunden sind als Richtwerte zu verstehen. Sie basieren auf den Erfahrungen mit den HRM2-Pilotgemeinden und beziehen sich auf eine mittelgrosse Gemeinde mit rund 5‘000 Einwohnern.

Checkliste zur Umstellung

Die Checkliste ist, analog der Ressourcenplanung, entsprechend dem Umstellungsprozess aufgebaut. Sie enthält die detaillierten Arbeitsschritte und Aufgaben mit Bemerkungen, Hinweisen und den entsprechenden Hilfsmitteln.

Die Checkliste ist individuell anzupassen und mit den gemeindeinternen Terminen zu ergänzen. Insbesondere ist sie auf den Ablaufplan der IT-Umstellung abzustimmen.

Beschlüsse

Beschluss: Umgang mit dem Verwaltungsvermögen (Restatement)
Die Neubewertung des Verwaltungsvermögens oder der Verzicht darauf ist ein zentraler und wichtiger finanzpolitischer Entscheid. Die gewählte Vorgehensweise hat Auswirkungen auf die Darstellung des Verwaltungsvermögens in der Bilanz, die Abschreibungen und damit die Refinanzierung. Daher ist dieser Entscheid von den Stimmberechtigen oder dem Gemeindeparlament zu beschliessen. Um für das Budget 2019 die Abschreibungen richtig budgetieren zu können, ist der Entscheid bis spätesten Juni 2018 einzuholen.

Beschluss: Aktivierungs- und Wesentlichkeitsgrenze
Mit dem Beschluss über die Aktivierungs- und Wesentlichkeitsgrenze legt der Gemeindevorstand den Grenzbetrag (höchstens Fr. 50'000) fest, ab welchem eine Investition bilanziert werden muss. Unter der Aktivierungsgrenze liegende Investitionsausgaben werden der Erfolgsrechnung belastet. Die Aktivierungsgrenze gilt gleichzeitig als Wesentlichkeitsgrenze für die Bilanzierung von Rückstellungen. Die Festlegung unterschiedlicher Limiten für die Aktivierung und die Wesentlichkeit ist unzulässig.

Beschluss: Anwendung Branchenrichtlinien
Grundsätzlich wird das Verwaltungsvermögen nach den vorgegebenen Anlagekategorien abgeschrieben. In den Bereichen der Ver- und Entsorgungsbetriebe gibt es jedoch zahlreiche Branchenrichtlinien von Verbänden, welche Empfehlungen zu den Abschreibungen der Anlagenwerte geben. Möchte eine Gemeinde in diesen Bereichen oder einzelnen davon die jeweiligen Branchenrichtlinien anwenden, ist durch den Gemeindevorstand ein entsprechender Beschluss zu fassen. 

Beschluss: Haushaltsgleichgewicht
Das Gemeindegesetz sieht in § 92 Abs. 1 den mittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung des Budgets vor. Alle Gemeinden müssen den mittelfristigen Ausgleich über eine Regelung definieren. Damit die Regelung für das Budgetorgan verbindlich gilt, soll die Ausgestaltung in der Gemeindeordnung oder einem Gemeindeerlass beschlossen werden - siehe neues Handbuch Kapitel 06 "Finanzpolitische Rahmenbedingungen und Instrumente" (ehemaliges Merkblatt).

Die Beschlussvorlagen sind individuell durch die Gemeinden anzupassen.